Allgemeine Geschäftsbedingungen

Startup Anwalt Shop

von

Rechtsanwalt Nils Bremann

Falkenried 71

20251 Hamburg

Willkommen im Startup Anwalt Shop (nachfolgend auch „Startup Anwalt Shop“)! Im Startup Anwalt Shop biete ich Dir Produkte wie unter anderem Musterverträge und Vorlagen (nachfolgend zusammen „Produkte“) für alle Phasen Deines Startups an. Von Gesellschaftsverträgen, Arbeitsverträgen, AGB und NDA bis hin zu Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, Wandeldarlehensverträgen und Investmentunterlagen. Für jede Phase Deines Startups ist der passende Mustervertrag dabei. Und solltest Du einmal Fragen haben, kannst Du einfach ein Feedback Paket kaufen und ich beantworte Dir Deine Fragen zum Mustervertrag.

1. Vertragsgegenstand

Wir stellen Dir mit unserem Startup Anwalt Shop eine Plattform für den Kauf von Musterverträgen und Vorlagen für Dein Startup zur Verfügung. Vom Gesellschaftsrecht über Mitarbeiterverträge bis hin zu Vorlagen für Finanzierungssituationen. Alles ist dabei. Dabei sind die Vorlagen so gestaltet, dass Du sie ganz einfach selbst ausfüllen kannst. Es gibt zahlreiche Hinweise mit rechtlichen Informationen und verschiedenen Alternativen zur Ausfüllung bestimmter Klauseln.

Nach jedem Kauf eines unserer Produkte hast Du die Möglichkeit, bei Fragen oder Anmerkungen ein Feedback Paket bzw. weitere individuelle Beratung von mir als Rechtsanwalt bezogen auf die von Dir erworbenen Musterverträge und Vorlagen zu buchen. Hierfür erhältst Du besondere Konditionen. Solltest Du Dich für ein Feedback Paket oder weitere individuelle Beratung entscheiden, wird ein gesonderter individueller Mandatsvertrag zwischen uns geschlossen. Denn hierbei handelt es sich in der Regel um Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Nach dem Kauf eines Produkts hast Du 30 Tage lang Zeit, es zu downloaden. Wir stellen Dir den Download Link sowohl unmittelbar nach dem Kauf als auch in der Bestellbestätigung an die von Dir genannte E-Mail Adresse zur Verfügung.

2. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in Bezug auf den Verkauf von Produkten, die ich (bzw. „wir“) Dir als Kunde:in (nachstehend „Kunde:in“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung meines Startup Anwalt Shops verkaufe.

Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agierst. Gegenüber Verbrauchern gelten einige Besonderheiten, auf die ich ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweise. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder ich nicht ausdrücklich widerspreche. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des zwischen uns entstehenden Vertrags, wenn ich ihnen ausdrücklich zustimme. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.

3. Nutzung des Startup Anwalt Shops & Registrierung

Der Kauf unserer Produkten im Startup Anwalt Shop ist sowohl als Gast als auch als registrierte:r Kunde:in möglich. Als Kunde:in können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.

Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Kundennamens auszufüllen und abzusenden. Dein Kundenname darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ich bin berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an mich zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine Nutzung des Startup Anwalt Shops als registrierte:r Nutzer:in ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Kundenkontos durch uns geschlossen. Jede:r Kunde:in darf sich nur einmal registrieren. Wir bieten Dir als registriertem:r Kunden:in u.a. die Möglichkeit in Deinem Kundenkonto an, die Produkte einzusehen, die Du bereits über den Startup Anwalt Shop erworben hast.

4. Zustandekommen eines Vertrags über den Kauf von Produkten

Die Darstellung der Produkte im Startup Anwalt Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Beschreibungen der Produkte haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Ich behalte mir das Recht an den von Dir erworbenen Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:

Schritt 1

Im Startup Anwalt Shop kannst Du Produkte aus dem vorhandenen Produktsortiment unverbindlich auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in Deinen digitalen Warenkorb legen.

Schritt 2

Innerhalb Deines Warenkorbes kannst Du Deine Produktauswahl verändern oder löschen. Du kannst Deinen Bestellprozess natürlich auch jederzeit abbrechen.

Schritt 3

Hast Du alle Produkte, die Du erwerben möchtest, ausgewählt und in Deinen Warenkorb gelegt, kannst Du innerhalb des Warenkorbs über den Button „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. Im Warenkorb selbst bzw. in einem weiteren Zwischenschritt kannst Du Deine Liefer- und Rechnungsdaten eintragen und Deine bevorzugte Bezahlmethode auswählen.

Schritt 4

Anschließend hast Du die Möglichkeit, Deine gesamte Bestellung in unserer Bestellübersicht samt u.a. Anzahl, Preise und Lieferbedingungen (insbesondere AGB, Liefer- und Widerrufsbedingungen) ausführlich einzusehen. In dieser Bestellübersicht hast Du die Möglichkeit, Deine Bestellung sowie weitere Informationen, wie etwa Angaben zu Rechnungsdaten, zu ändern oder über den Button „zurück“ zurück in den Warenkorb zu gehen. Weiterhin hast Du hier die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken, indem Du die AGB aufrufst, sie markierst und downloadest oder die Funktion „Drucken“ betätigst.

Schritt 5

Nach Prüfung aller Angaben hast Du die Möglichkeit, über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ die von Dir ausgewählten Produkte zu bestellen. Mit Klicken dieses Buttons gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Erwerb der von Dir ausgewählten Produkte ab.

Schritt 6

Nach der verbindlichen Bestellung Deiner Produkte erhältst Du eine automatische Bestellbestätigung von uns per E-Mail. Diese automatische Bestellbestätigung stellt auch die Annahme Deines Angebots zum Erwerb der Produkte dar. In dieser Bestellbestätigung führen wir für nochmals die Inhalte Deiner Bestellung auf, Du erhältst eine offizielle Rechnung mit Ausweis der USt. und Du hast die Möglichkeit, über die Funktion „Drucken“ die Bestellbestätigung sowie die Rechnung auszudrucken. Mit der Bestellbestätigung erhältst Du auch einen Link zu den AGB und zu den Widerrufsbestimmungen.

5. Vergütung & Zahlungsbedingungen

Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Dir bestellten Produkte wird Dir im Warenkorb, in der Bestellübersicht sowie in der Bestellbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Du wirst im Rahmen des Bestellvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die für Dich passende Zahlungsart auswählen.

Eine Bezahlung per Rechnung hat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

Sollte ich zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Zahlungsdienstleister einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.

Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerätst Du unmittelbar in Verzug und ich bin berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.

Soweit die Zahlung innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt, erhebe ich für keines der verwendeten Zahlungsmittel eine gesonderte Gebühr. Bitte beachte, dass ich Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der EU akzeptiere. Etwaige Kosten jeglicher sonstigen Transaktion gehen zu Deinen Lasten.

6. Lieferung & Versand

Soweit als Zahlungsweise Vorkasse vereinbart ist, was in der Regel der Fall ist, erfolgt die Lieferung bzw. die Zurverfügungstellung unserer digitalen Produkten nach Eingang des Rechnungsbetrages.

Wenn das von Dir bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich informieren und Dir ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Du keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschst, werden wir Dir bereits erbrachte Zahlung erstatten.

7. Keine Rechtsberatung, Haftung & Gewährleistung

Die Musterverträge und Vorlagen im Startup Anwalt Shop sind, wie Ihr Name schon sagt, Muster und Vorlagen. Sie sind nicht auf Deine Bedürfnisse individualisiert, sondern enthalten grundlegende Regelungen zu den jeweiligen Rechtsthemen. Sie sind durch Dich individuell auf Deine Anforderungen hin anzupassen und ggf. juristisch prüfen zu lassen. Die Zurverfügungstellung der Musterverträge und Vorlagen an Dich stellt keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Rechtsdienstleistungen im Sinne von konkreter Beratung im Einzelfall bezogen auf die von Dir erworbenen Musterverträge und Vorlagen können durch Buchung eines gesonderten Feedback Paketes oder einer sonstige individuellen Beratungsleistung bei mir als Rechtsanwalt erworben bzw. in Auftrag gegeben werden.

Unsere produktspezifischen Gewährleistungspflichten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Garantien werden von uns grds. nicht bzw. nur in ausdrücklich als Garantie gekennzeichneten Einzelfällen abgegeben.

Für Sach- und Personenschäden haften wir unbeschränkt, soweit die zur Haftung führende Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8. Startup Anwalt Shop Guidelines

Du darfst unsere Produkte nicht an Dritte, insbesondere nicht an weitere Startups, Gründer:innen oder Unternehmen bzw. sonstige Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. Zudem gilt, dass nur, wenn Du ein Produkt in unserem Startup Anwalt Shop kaufst, Du ein ergänzendes Feedback Paket zu den besonderen Konditionen buchen kannst.

Sofern wir die Möglichkeit anbieten, bist Du berechtigt, Produkte in unserem Startup Anwalt Shop zu bewerten. Alle Bewertungen haben nur Deine persönliche Meinung oder Deine Erfahrung mit unseren Produkten und unserem Service wiederzugeben. Die Bewertungen werden von uns in der Regel nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und können unzutreffend oder falsch sein. Solltest Du also eine Bewertung abgeben, muss diese daher realistisch und zutreffend und darf nicht beleidigend oder diffamierend sein. Ansonsten haben wir das Recht zur Löschung Deiner Bewertung.

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unseres Startup Anwalt Shops sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

Aus technischen Gründen können wir zudem eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

Über Links oder Funktionalitäten in unserem Startup Anwalt Shop kannst Du zu fremden Websites gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile Deines Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

Im Falle eines begründeten Verdachts, dass die Zugangsdaten zu Deinem Kundenkonto unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Nutzung Deines Kontos vorübergehend zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen bzw. Dir die Möglichkeit geben, selbstständig neue Zugangsdaten zu erstellen.

Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Leistungen auszuschließen und Dein Kundenkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnissen gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht. Solltest Du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist der Gerichtsstand an unserem Sitz.

10. Online-Streitbeilegung

 Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Dich bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Wir sind berechtigt, den Nutzungsvertrag zwischen Dir und uns über die Nutzung des Startup Anwalt Shops sowie Verträge über Dienstleistungen oder sonstige Verträge mit dauerhaften, längerfristigen oder wiederkehrenden Leistungspflichten auf ein mit uns verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger unseres Unternehmens oder ein die jeweiligen Leistungen aus diesem Startup Anwalt Shop übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Dich in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Stand der AGB: Juni 2022