Du gehst live? So startest Du rechtssicher!

Du gehst live? - So startest Du rechtssicher!

Vorüberlegungen

Du willst mit Deiner Lösung oder Deinem Produkt an den Start. Das ist super. Damit Du auch abgesichert bist, brauchst Du ein paar rechtliche Dokumente, die Du in den Kaufprozess, in die Registrierung oder in Deine Website, Software oder App selbst einbindest.

Wenn Du mit Deiner Lösung, also Deiner Website, Deinem Online-Shop, Deiner Software, Deinem Marktplatz oder Deiner App live gehst, brauchst Du, natürlich abhängig von Deinem konkreten Geschäftsmodell, die folgenden Dokumente:

1.    Impressum

2.    AGB & Verträge

3.    Widerrufserklärung

4.    Datenschutzerklärung & Cookie Policy

5.    Auftragsverarbeitungsvertrag

1. Impressum

Ein Impressum brauchst Du immer dann, wenn Du „Digitale Dienste" geschäftsmäßig und gegen Entgelt gegenüber Deinen Kunden oder Deinen Nutzern anbietest.
Das Impressum solltest Du also immer dann erstellen und in Deiner Lösung hinterlegen, wenn Du eine Website, einen OnlineShop, eine App, eine Software oder einen Marktplatz, aber auch, wenn Du einen gewerblichen Social Media Kanal betreibst und hierüber Deine Produkte und Dienstleistungen anbietest oder auch einfach nur Werbung machst.
Kurz gesagt, brauchst Du immer ein Impressum, wennDu Deine Website nicht zu 100% privat nutzt. Also etwa nur private Fotos oderTexte teilst.

Das Impressum musst Du im Footer der Oberfläche Deiner Lösung verlinken. Nutzer müssen von überall, egal, auf welcher Unterseite sie sind, innerhalb von 2 Klicks auf Dein Impressum zugreifen können. Das gilt auch für Deine Social Media Kanäle. Solltest Du diese gewerblich nutzen, dann musst Du auch hier das Impressum oder zumindest einen Link darauf hinterlegen.

2. AGB & Verträge

AGB oder Verträge brauchst Du, wenn Du mit Deinem Produkt live gehst bzw. Du die ersten Kunden onboardest. Und dabei solltest Du auch schon etwa beim beta-Testing an AGB & Verträge denken. Denn dann hast Du ja schon Kundenbeziehungen, auch wenn Du hierfür ggf. noch kein Geld forderst. 

Es gibt hierbei zwar keine gesetzliche Pflicht, AGB zu erstellen und in den Kaufprozess einzubinden. Wenn Du das nicht tust, dann gilt einfach das Gesetz.

Aber AGB haben zwei wichtige Vorteile:

Erstens: Du kannst die gesetzlichen Regeln, die für Dich nicht so vorteilhaft sind, zu Deinen Gunsten gestalten kannst,

Zweitens: Du kannst die gesetzlichen Informationspflichten, die Du im Rahmen des Verkaufs Deiner Produkte und Lösungen gegenüber DeinenKunden erfüllen musst, darin aufnehmen.

In den AGB beschreibst Du dann bspw.

·      welche Leistungen Du anbietest,

·      den Prozess der Buchung Deiner Lösung,

·      wie die Laufzeitregelungen sind,

·      ob Deine Lösung künstliche Intelligenz nutzt oder

·      wie Du rechtswidrige Inhalte Deiner Nutzer löschst.

Neben vielen weiteren Themen natürlich.

Verträge brauchst Du übrigens nur dann, wenn Dein Kunde dies unbedingt möchte, weil er etwas unterschreiben will oder wenn Verträge für Dein Geschäftsmodell passender sind. Inhaltlich sind AGB und Verträge dasselbe.

3. Widerrufserklärung

Eine Widerrufserklärung brauchst Du nur, wenn Du Deine Lösung oder Deine Produkte an Verbraucher im B2C verkaufst. Tust Du das, musst Du ihnen im Rahmen des Kaufs bzw. der Registrierung schon die Widerrufsbelehrung bereitstellen.

Verbraucher haben dann 14 Tage nach Buchung Deiner Lösung bzw. 14 Tage nach dem Erhalt von Waren die Möglichkeit, den Vertrag mit Dir zu widerrufen. Tun sie das, musst Du ihnen das erhaltene Geld zurückzahlen und Du erhältst die übersandte Ware zurück.

Natürlich gibt es auch Situationen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder wieder entfällt. Das ist bspw. der Fall bei:

·      dem Verkauf von individuell für den Verbraucher hergestellten Produkten,

·      dem Verkauf von Tickets für Freizeitveranstaltungen wie Events oder Kreativkursen,

·      der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer kostenpflichten App.

Damit das Widerrufsrecht in diesen Fällen aber auch entfällt, musst Du die Verbraucher über den Wegfall des Widerrufsrechts informieren. In einigen Fällen musst Du Dir auch die Zustimmung über den Verzicht auf ihr Widerrufsrecht geben lassen.

4. Datenschutzerklärung & Cookie Policy

Eine Datenschutzerklärung brauchst Du, wenn Du mit Deiner Website, Deiner App oder Deinem Online Shop live gehst. Denn wenn Du mit Deiner Lösung live gehst, verarbeitest Du eigentlich immer personenbezogene Daten Deiner Nutzer.

Die personenbezogenen Daten Deiner Nutzer verarbeitest Du bspw. durch ein Kontaktformular oder ein Tracking Tool. Oder durch die Zusendung von Newslettern.

Ganz wichtig ist auch, dass Du für gewisse Vorgänge die Einwilligung Deiner Nutzer einholst. Das gilt für alle Dienste, die nicht für die technische Funktion Deiner Lösung notwendig sind. Bspw. also für Tracking Tools oder eben ein Newsletter Tool. Die Einwilligung für viele dieser Dienste kannst Du über den sog. Cookie Banner einholen.

5. Auftragsverarbeitungsvertrag

Einen Auftragsverarbeitungsvertrag, also einen AVV gem.Art. 28 DSGVO, brauchst Du, wenn Du personenbezogene Daten Deiner Geschäfts-, also Deiner B2B-Kunden in deren Auftrag verarbeitest.

Das ist oft dann der Fall, wenn Du bspw. eine Plattform, SaaS oder Software anbietest, mit der Deine Kunden personenbezogene Daten ihrer Mitarbeitenden, ihrer Endkunden oder sonstiger Dritter verarbeiten. 

Die Erstellung und der Abschluss eines AVV ist hierbei sehr wichtig und mittlerweile auch recht obligatorisch, was bedeutet, dass der AVV als Anlage zu den AGB inkludiert werden kann und mit Akzeptanz der AGB wirksam wird. Er braucht also nicht gesondert unterschrieben werden.

Wie erstellst Du die rechtlichen Dokumente?

Wenn Du komplett auf Nummer sicher gehen möchtest, dann lässt Du alles von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin erstellen. Wichtig ist hierbei natürlich, dass diese sich in dem Bereich, in dem Du Deine Produkte und Dienstleistungen anbietest, auch auskennen.

Du kannst auch einen Generator zur Erstellung nutzen. Hier musst Du aber aufpassen. Denn

Erstens gibt es gute Generatoren nur für rechtliche Dokument, die sehr strukturiert und immer gleich aufgebaut sind, wie bspw. dasImpressum oder eine Datenschutzerklärung, nicht jedoch für AGB.

Zweitens musst Du auch einen Generator richtig bedienen können. Du musst also genau wissen, welche rechtlichen Anforderungen Du erfüllen musst. Ein Generator fragt Dich in der Regel nur ab, was Du in das jeweilige rechtliche Dokument aufnehmen willst.

Für die Erstellung Deiner Datenschutzerklärung musst Du daher schon selbst wissen, wie das Backend Deiner Website, App, Softwareoder Plattform aufgebaut ist und welche Tools Du integriert hast. Nur dann bist Du in der Lage, einen Generator richtig zu bedienen.

Abschreiben solltest Du übrigens nie. Denn Du weißt nie, ob die rechtlichen Dokumente, von denen Du abschreibst, von Rechtsanwälten erstellt wurden, oder ob sie auch für Deine Lösung passen. Das gilt selbst dann, wenn die Lösung, bei der Du abschreibst, ganz ähnlich zu der von Dir angebotenen Lösung ist.
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Was passiert, wenn Du Fehler machst?

Wenn Du Fehler machst, also etwa gar keine oder falsche rechtliche Dokumente wie Impressum, Datenschutzerklärung & Co. hast, oder Du notwendige datenschutzrechtliche Einwilligungen nicht rechtskonform einholst, kannst dafür abgemahnt oder zur Zahlung von Bußgeld aufgefordert werden.

Neben Abmahnung und Bußgeld können betroffene Personen auch Schadensersatz von Dir fordern, wenn ihnen aus Deinem Verstoß ein Schaden entstanden ist.

Fazit

Starte erstmal durch und gucke, dass Deine rechtlichen Dokumente so passend wie möglich sind. Aber stelle spätestens, wenn Du immer mehr Kunden oder Nutzer hast, sicher, dass Du rechtssichere und aktuelle rechtliche Dokumente vorweisen kannst.

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